AGB für Webhosting und Domainregistrierung

• 1. Allgemeines
• 2. Angebot / Vertragsabschluss
• 3. Leistung
• 4. Zahlung
• 5. Rücktrittsrecht
• 6. Mängel und Gewährleistung
• 7. Haftung
• 8. Datenschutz
• 9. Domains
• 10. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1.1    netFrog – web services ist ein Produkt von ad:grafik, arno dudek : grafik & new media, Firmenanschrift: Nußdorfer Straße 61/4, A-1090 Wien – im Folgenden als netFrog bezeichnet. Personen oder Unternehmen welche die von netFrog genannten Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend als „Kunde“ genannt.

1.2    Folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Vertäge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) mit netFrog. Änderun­gen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf www.netfrog.at (für EDVLeistungen, Webhosting und Domainregistrierung) und www.adgrafik.at (für grafische Leistungen) wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffenlichung widerspricht. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.

1.3    Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und netFrog, die dem Geschäftsbereich Webhosting und Domainregistrierung zuzuordnen sind, gelten ausschließlich die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Webhosting und Domainregistrierung". Für EDV-Leistungen gelten auch die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für EDV-Leistungen". Sofern der Kunde auch grafische Leistungen bezieht, gelten ebenfalls die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für grafische Leistungen". Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Diesen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von netFrog ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.

1.4    Vereinbarungen, die von den genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, bedürfen der Schriftform. Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich per Briefpost (nicht via E-Mail) bestätigt wurden.

1.5    Sollten einzelne Bestimmungen der genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist jedenfalls durch eine ihr an Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen.

1.6    Ist der Kunde kein Unternehmer im Sinne des §1 Absatz 1 Konsumentenschutzgesetz (KschG), entfallen nur jene Vertragsklauseln, die rechtswirksam mit Konsumenten nicht vereinbart werden können. Solche Klauseln werden durch die ihnen in Sinn und Zweck entsprechende rechtliche Bestimmungen ersetzt.

2.1    Die Angebote und Preise sind freibleibend. Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise.

2.2    Werden Preise für Leistungen, die für einen unbestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden, durch netFrog geändert, wird der neue gültige Preis bei laufenden Leistungen ab der nächsten Verrechnungsperiode wirksam. Bei zusätzlichen Bestellungen ist der neue Preis ab Wirksamkeit der Leistung gültig. Gutschriften oder Nachverrechnungen sind bei laufenden, bereits im Voraus verrechneten Leistungen, nicht möglich. Bei einer Erhöhung bestehender Preise wird netFrog den Kunden vor einer Preisänderung informieren. Bei Änderung von Preisen, die günstiger sind als der bisherige Preis, behält sich netFrog das Recht vor, diese auch ohne Information an den Kunden weiterzugeben.

2.3    Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn die Zahlung (per Lastschriftverfahren oder Überweisung) auf dem auf der Rechnung angegebenen Konto eingelangt ist.

2.4    Mit der Annahme des Auftrages und der Vergabe von Speicherplatz und Paßwort kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistungen von netFrog zustande. Dieser wird entsprechend dem zwischen dem Kunden und netFrog vereinbartem Vertrag berechnet. Der Vertrag wird geschlossen, je nach Vereinbarung

• bei der Bestellung von Speicherplatz für sechs Monate oder ein Jahr mit 14-tägiger Kündigungsfrist der angegebenen Vertragslaufzeit und verlängert sich automatisch um die jeweils angegebene Vertragslaufzeit, sofern keine der Parteien seine Kündigung erklärt.
• bei der Bestellung eines Domainnamens für eine Dauer von mindestens zwölf Monaten und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiters Jahr, sofern keine der Parteien bis spätestens drei Monate vor Ablauf der Jahresfrist seine Kündigung erklärt.

2.5    Vertragsgrundlage im besonderen sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.1    Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang mit den dazu notwendigen Einrichtungen. Die Voraussetzungen unterliegen nicht der Prüfungsplicht von netFrog. Die Voraussetzungen verbleiben zur Prüfung vor dem Auftrag beim Kunden.

3.2    Die Netzwerkverfügbarkeit beträgt mindestens 99 Prozent im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt an das Internet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, der von netFrog erbrachten Leistungen entstehen können oder die außerhalb des Einflussbereiches von netFrog liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). netFrog ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Netzintegrität zu gewährleisten. netFrog ist daher berechtigt, vorübergehend den als Ursache festgestellten Webhost/Server vom Netz zu nehmen oder die Leistung zu beschränken.

3.3    Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von netFrog liegen, entbindet netFrog von der Lieferverpflichtung.

3.4    Um die garantierte Verfügbarkeit gewährleisten zu können ist es nötig, regelmäßig Wartungsarbeiten an der Netzinfrastruktur durchzuführen. Zu diesem Zwecke kann netFrog seine Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken. Maßgeblich ist, diese Arbeiten im Sinne des Kunden zu planen und durchzuführen. Wenn dies bei längeren Arbeiten nicht möglich ist, wird netFrog den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten. Sollte dies bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht sofort möglich sein, ist netFrog berechtigt, den Kunden erst dann umfassend zu informieren, wenn eine Unterrichtung keine Verzögerung der Beseitigung der Einschränkungen zur Folge mehr hat.

3.5   &nbsp netFrog ist, auch wenn die Installation als solche von netFrog erbracht wird, nicht verpflichtet, die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die gelieferte/n Software/Programme zu leisten. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von oder über netFrog bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von netFrog, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

3.6    Alle Leistungen von netFrog, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Dies gilt insbesondere für alle Nebenleistungen von netFrog sowie allfällige Vertrags- oder Lizenzgebühren.

4.1    Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise (Lastschriftverfahren oder Überweisung). Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers kann netFrog Vorauszahlungen verlangen.

4.2    Die Rechnungen von netFrog werden netto Kassa ohne jeden Abzug ab Rechnungsdatum fällig und sind, sofern nicht anderes vereinbart wurde, binnen zehn Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Als maßgebend gelten die Zahlungseingangstage. Bei Zahlungsverzug werden sofort alle noch offenen Rechnungen fällig.

4.3    Rechnungen werden dem Kunden ausschliesslich per E-Mail ohne elektronischer Signatur zugestellt. Auf Wunsch kann dem Kunden eine Rechnung per Post zugesendet werden. netFrog ist berechtigt dem Kunden EUR 2,00 für den Versand einer Rechnung per Post zu berechnen.

4.4    Ist der Käufer mit seinen Verpflichtungen im Rückstand, so ist netFrog vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zur Liefereinstellung oder Sperrung des Accounts berechtigt. Das Sperren hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden für ungekündigte Leistungszeiträume. Die dadurch entstandenen Kosten kann netFrog in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz geltend machen. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten zu tragen. Für die erneute Freischaltung des Zugangs kann netFrog dem Kunden ein angemessenes Entgelt verrechnen.

4.5    Eventuelle Überschreitungen der vertraglich vereinbarten Speicherplatzgröße oder des Datentransfervolumens werden, eventuell mit vorheriger Abschlagszahlung, am Ende der Vertragslaufzeit abgerechnet.

4.6    Für den Fall der Rückgabe einer korrekten Lastschrift wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 25,– neben den entstehenden Bankspesen erhoben.

4.7    Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

4.8    Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von netFrog aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von netFrog schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

5.1    Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertrags bzw. Vorauszahlungszeitraum von beiden Vertragspartnern gekündigt werden.

5.2   &nbsp netFrog ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung im Verzug ist, wenn der Kunde gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Webhosting und Domainregistrierung“ verstößt, wenn über das Vermögen des Kunden ein Ausgleichs-, Konkurs- oder Vorverfahren eröffnet wird, oder die Eröffnung eines derartigen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser trotz Aufforderung von netFrog weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung oder Weiterführung der Leistung eine geeignete Sicherheit erbringt.

5.3    Ein Rücktritt seitens netFrog ist auch möglich, wenn der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren Kenntnis netFrog vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte oder wenn bei einem gemietetem virtuellen Host, Webserver oder Webspace ein unverhältnismäßig hoher Datentransfer, der über dem vereinbarten Limit liegt, verursacht wird beziehungsweise Dienste übermäßig in Anspruch genommen werden.

6.1    Kosten für Hilfestellung, Fehlerdiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Kunden zu vertreten sind, sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von netFrog gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Kunden selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

6.2    Ferner übernimmt netFrog keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Systemkomponenten, Schnittstellen und Parameter zurückzuführen sind.

6.3    Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, weil zum Beispiel die durch den Kunden oder Dritte installierte Software Ursache der Fehlfunktionen ist, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Verrechnungssätzen von netFrog für Einzelaufträge dem Kunden in Rechnung gestellt.

7.1   &nbsp netFrog haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trägt der Kunde.

7.2   &nbsp netFrog ist nicht für die Daten­sicherung der auf dem Webhost/Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf dem Webhost/Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Regelmäßige Daten-Backups obliegen der Sorgfaltspflicht des Kunden. Es wird von netFrog keine Form von Haftung und Schadenersatz bezüglich Datenverlusten übernommen.

7.3    Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Paßwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern.

7.4    Dem Kunden ist bekannt, daß aufgrund der Struktur des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. netFrog haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mailnachrichten oder anders übermittelten Informationen. netFrog übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich Dritte Zugang (via Telnet, FTP oder Ähnlichem) zu Daten und Inhalten auf dem Webhost/Server des Kunden verschaffen können. Darüber hinaus übernimmt netFrog keine Gewähr dafür, dass Daten beziehungsweise Inhalte von Dritten nicht kopiert, manipuliert oder in irgendeiner Art und Weise verändert werden können. Es besteht im Schadensfall kein Anspruch auf Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

7.5   &nbsp netFrog übernimmt keine Garantie dafür, daß der Webhost/
Server für einen bestimmten Dienst, oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist. Die Dienstleistung von netFrog ist die Stellung des Webhosts/Servers. Für Störungen innerhalb des Internet kann netFrog keine Haftung übernehmen. netFrog übernimmt weiterhin keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden, die direkt oder indirekt durch den Webhost/Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, max. jedoch EUR 250,–, beschränkt.

7.6    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass verwendete serverseitige Programme keine Sicherheitsrisiken auf dem von netFrog zur Verfügung gestellten Webhosts/Servers darstellen und die Rechner­kapazitäten durch fehlerhafte Programmierung nicht überlastet oder blockiert werden. Sämtliche finanziellen Folgen der Ausfälle, die hierauf zurückzuführen sind, sind netFrog durch den Kunden zurück zu erstatten.

7.7    Der Kunde stellt netFrog von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Webhost/Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. netFrog kann den Vertrag fristlos kündigen und den Webhost/Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten netFrog keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. Illegale Inhalte wie z.B. Kinderpornographie werden ohne Vorwarnung bei den zuständigen Behörden zur Anzeige gebracht.

7.8   &nbsp netFrog behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Webhost/Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Webhost/Server mehr als 20 Prozent der Systemleistung oder Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres duldet netFrog ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via E-Mail) keine eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Des Weiteren gestattet netFrog keine reine Download, Video, Filesharing Portale sowie Streamingserver es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung seitens netFrog vor.

7.9    Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über E-Mailadressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den E-Mailempfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Zuwiderhandlungen führen zur sofortigen Sperrung des Webhost/Server.

8.1   &nbsp netFrog verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß §20 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

8.2    Für Datenschutzverletzungen, die durch gewaltsamen oder illegalen Zugriff von Dritten verursacht werden, übernimmt netFrog keine Haftung.

8.3    Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

9.1    Domainnamen werden durch netFrog oder beauftragte Partner bei dem jeweiligen NIC registriert. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn dieser durch den jeweiligen NIC oder durch uns bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens netFrog ausgeschlossen.

9.2   &nbsp netFrog ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit von Domains, etwa in marken- oder namensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen und wird netFrog diesbezüglich schad- und klaglos halten.

9.3    Die Domainregistrierung wird von netFrog als technisch ausführende Stelle durchgeführt und unterliegt den jeweiligen Bestimmungen der Registrierungsstellen, an die netFrog vertraglich gebunden ist. Mit der Beantragung eines Domainnamens bevollmächtigt der Kunde netFrog, die Domainbestellung in seinem Namen bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzuführen und akzeptiert die so genannte „Policy“ dieser Registrierungsstelle, die auf der Website der entsprechenden Registrierungsstelle einsichtig ist. Solange die Leistung für eine Domain von netFrog geliefert wird, wird die Domain administrativ und technisch ausschließlich von netFrog verwaltet. Aus der Delegation des Domainnamens sind keine weiteren Rechte ableitbar.

9.4    Die Laufzeit von Domains beträgt mindestens zwölf Monate und wird, sofern nicht drei Monate vor Ablauf schriftlich bei netFrog gekündigt wird, stillschweigend um ein Jahr verlängert.

10.1  Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht.

10.2  Erfüllungsort ist Wien. Als Gerichtsstand für alle sich unmittelbar zwischen ad:grafik und dem Auftraggeber ergebenden Streitigkeiten wird ausschließlich das für den Sitz von ad:design örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. ad.grafik ist aber dessen ungeachtet berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen Sitz zu klagen.

Stand: 31. Jänner 2007